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Wie tief ist Kanzlerin Merkel in den Ukraine-Krieg verstrickt?

Peter Haisenko, 25. Juni 2024

Am 1. Januar 2017 hat Merkel dafür gesorgt, dass der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen worden ist. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs" unter Strafe. Nach meinen Ausführungen oben konnte sie nicht anders. Schließlich hat sie mit Kiew zusammen einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet. Allerdings schützt sie diese Annullierung dieses Paragraphen nicht vor Strafe, denn das kann nicht rückwirkend sein. Sie hat mit diesen Vorbereitungen spätestens 2014 begonnen. Dazu kommt, dass es auch den Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gibt. Der sagt: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Heute steht außer Zweifel, dass die BRD mit Geld, Waffen und Ausbildung an diesem Krieg beteiligt ist. Nachdem Merkel selbst zugegeben hat, seit 2014 Kiew für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten, muss man sich fragen, warum Merkel noch nicht vor Gericht steht.

 

Dieselbe Frage muss auch für Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer gestellt werden. Auch Schröder hat öffentlich bekannt, dass er mit dem Angriff auf Serbien gegen Völker- und sonstiges Recht verstoßen hat. Es kann aber sein, dass das bei Schröder/Fischer schon verjährt ist. Bei Merkel ist es frisch genug. Und beide sind in den Afghanistan-Einsatz verstrickt. Ach ja, wir leben im besten und rechtsstaatlichsten Deutschland aller Zeiten.
Merkel wurde immer ein besonders gutes Verhältnis zu Putin angedichtet. Aber auch das war Teil des „Systems Merkel", das von den Medienriesen getragen war. Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer waren ihre Busenfreundinnen. Tatsächlich hat sie Präsident Putin hintergangen und betrogen, wo immer sie das unauffällig konnte. Das begann schon vor dem Putsch auf dem Maidan 2014. Bereits Ende 2013 entsandte sie ihren Außenminister Steinmeier nach Kiew, um die Putschisten zu unterstützen. An der Seite von Victoria Nuland, die sich dafür mit einem freundlichen „fuck the EU" bedankte. Es kann natürlich Zufall gewesen sein, dass dann ausgerechnet an Merkels Geburtstag die MH 17 abgeschossen worden ist. Merkel stand dann in der ersten Reihe als es darum ging, die ungerechtfertigten Sanktionen gegen Russland zu installieren. Niemals hat Merkel in Kiew dagegen protestiert, dass Kiew ein Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache befohlen hat. Auch nicht dagegen, als Kiews Armee die Zivilisten in der Ostukraine massenweise ermordet und zivile Infrastruktur zerstört hat.

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