Am 13. Februar 2023 fand im NATO-Hauptquartier eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Stoltenberg statt. Diese wurde in Englisch abgehalten, für diejenigen, die wenig oder nicht Englisch verstehen in Deutsch wiedergegeben.

Ein Associated Press Reporter stellte an Stoltenberg die Frage:
Wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg „die NATO und
insbesondere Stoltenbergs Arbeit verändert hätte.

Peter Haisenko, 25. Juni 2024

Am 1. Januar 2017 hat Merkel dafür gesorgt, dass der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen worden ist. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs" unter Strafe. Nach meinen Ausführungen oben konnte sie nicht anders. Schließlich hat sie mit Kiew zusammen einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet. Allerdings schützt sie diese Annullierung dieses Paragraphen nicht vor Strafe, denn das kann nicht rückwirkend sein. Sie hat mit diesen Vorbereitungen spätestens 2014 begonnen. Dazu kommt, dass es auch den Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gibt. Der sagt: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Heute steht außer Zweifel, dass die BRD mit Geld, Waffen und Ausbildung an diesem Krieg beteiligt ist. Nachdem Merkel selbst zugegeben hat, seit 2014 Kiew für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten, muss man sich fragen, warum Merkel noch nicht vor Gericht steht.

Von Uwe Froschauer
Geistesgegenwärtige Menschen verhandeln. Verhandeln ist keinZeichen von Schwäche, sondern von Größe. Diese Größe besitzt nicht jeder.

Der nicht bereite Westen:
Wer zu Verhandlungen in Kriegen nicht bereit ist, opfert Menschen,und wird selbst zum Opfer seiner Vorurteile, seiner Dummheit oder auch seiner Bösartigkeit.

General a. D. Harald Kujat ist ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzenderdes NATO-Militärausschusses.
Im Interview mit Epoch Times zur heute in der Schweiz beginnenden Friedenskonferenz für die Ukraine spricht General a. D. Kujat über die jüngsten Angebote von Putin für die Friedensverhandlungen. Nach Analyse von General a. D. Kujat wurden die früher gescheiterten Verhandlungen nicht durch Russlandabgebrochen, sondern durch die Ukraine auf Druck westlicher Staaten.

Die NATO hat angekündigt, dass "einige" der F-16-Kampfjets, die an die ukrainische Luftwaffe geliefert werden, nicht auf ukrainischem Territorium, sondern auf den Luftwaffenstützpunkten der Nordatlantischen Allianz stationiert werden, um Angriffen auf diese zu entgehen.

Sie haben entschieden, dass wir für jemanden eine Bedrohung sind. Wir sind für niemanden eine Bedrohung, schon gar nicht für den Führer eines anderen Staates. Das ist ein schlechter Ton, das ist kein guter Ton. Wir haben unsere eigene Position in der einen oder anderen Frage. Wir kennen die Position der europäischen Staaten, auch die Position der Bundesrepublik Deutschland, zu den Ereignissen in der Ukraine.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.